Der Bundeshaushalt 2024 steht vor großen Herausforderungen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 sind Änderungen notwendig geworden, um die Finanzierungslücke zu schließen. Doch die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt sich nicht beirren und bleibt entschlossen, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, die soziale Sicherung zu gewährleisten und Steuerentlastungen vorzunehmen.
Um den Bundeshaushalt 2024 zu stabilisieren, sind jedoch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen erforderlich. Dabei liegt der Fokus auf klimafreundlichen Maßnahmen wie der Anpassung der Luftverkehrssteuer und der schrittweisen Abschaffung des subventionierten Agrardiesels. Die Bundesregierung hat bereits das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht, das die notwendigen Regelungen enthält.
Im Mai 2024 werden die Sätze der Luftverkehrssteuer erhöht, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Des Weiteren fließen die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen im Jahr 2023 teilweise in den Bundeshaushalt. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird schrittweise ab März 2024 reduziert und ab 2026 vollständig abgeschafft. Zudem werden in der Grundsicherung Regelungen verschärft, um Arbeitsuchende zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit zu motivieren.
Für die Bürgerinnen und Bürger bringt der Haushalt 2024 deutliche Entlastungen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro. Durch die zweite Stufe des Inflationsausgleichsgesetzes steigen die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder, und der Einkommensteuertarif wird an die Inflation angepasst. Dadurch bleibt 2024 mehr Netto vom Brutto.
Die weitere Planung sieht vor, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar 2024 über den Bundeshaushalt 2024 berät. Ende Januar 2024 soll dann der Bundestag über den Haushalt entscheiden, und der Bundesrat könnte das Gesetzgebungsverfahren Anfang Februar 2024 abschließen.
Trotz der Herausforderungen bleibt die Bundesregierung optimistisch und setzt alles daran, den Bundeshaushalt 2024 erfolgreich zu gestalten und die Zukunft unseres Landes zu sichern.
