Deutschland und Luxemburg: Eine starke Partnerschaft für Wohlstand und Frieden
Deutschland und Luxemburg sind nicht nur Gründungsmitglieder und Partner in der Europäischen Union, sondern auch als NATO-Partner setzen sich die beiden Staaten schon lange für Wohlstand und Frieden in Europa und darüber hinaus ein. Die enge und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Deutschland und Luxemburg wurde kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch des neuen luxemburgischen Premierministers Luc Frieden im Bundeskanzleramt in Berlin betont.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Luxemburg wurden von Scholz als ausgezeichnet bezeichnet. Besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurde hervorgehoben. Der Kanzler kündigte an, dass diese gute Zusammenarbeit weiter vertieft werden soll.
Die Ukraine: Unverminderte Unterstützung
Beim Gespräch im Bundeskanzleramt tauschten sich Scholz und Frieden über verschiedene Themen aus, wobei der Ukraine besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Scholz lobte die Ukraine für ihren heldenhaften Widerstand gegen die erbarmungslosen Angriffe Russlands. Es scheint, als ob Russlands Präsident Putin wild entschlossen ist, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortzusetzen. Aus diesem Grund wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine ebenfalls unvermindert fortsetzen.
Deutschland ist nach den USA mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine. Allein für dieses Jahr hat Deutschland Vorsorge getroffen, um Waffen und Militärmaterial im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern. Insbesondere im Bereich der Luftabwehr ist Deutschland führend bei der Unterstützung. Darüber hinaus leistet Deutschland auch humanitäre und finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe sowie politische Unterstützung für die Ukraine.
Ein Appell an die EU-Verbündeten
Obwohl der deutsche Beitrag zur Sicherheit der Ukraine wichtig ist, wird er allein nicht ausreichen. Scholz ruft daher die Verbündeten in der Europäischen Union dazu auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine ebenfalls zu verstärken. Die bisher geplanten Waffenlieferungen der meisten EU-Mitgliedstaaten seien zu gering, so Scholz. Bis zum Europäischen Rat am 1. Februar muss ein präziser Überblick über den konkreten Beitrag der europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr vorliegen. Europa muss zeigen, dass es eng an der Seite der Ukraine steht und ihre Freiheit sowie das Völkerrecht unterstützt. Deutschland wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist.
Der Konflikt im Nahen Osten: Schutz der Zivilbevölkerung
Scholz sprach auch den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Nahen Osten an. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Die humanitäre Versorgung in den palästinensischen Gebieten ist prekär, und die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen dürfen nicht ignoriert werden. Scholz forderte die israelische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Zivilbevölkerung in Gaza besser zu schützen und einen besseren Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Der Krieg könnte sofort enden, wenn die Hamas ihr menschenverachtendes Treiben beendet und ihre Führer sich ergeben. Scholz appellierte auch an den Iran, den Konflikt nicht weiter anzuheizen, da die Raketenangriffe der Hizbollah und die Attacken der Houthi im Roten Meer eine schwere Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen.
Die Erweiterung der Europäischen Union: Reformen für eine gestärkte EU
Im Bereich der Europapolitik betonte Scholz den Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Zukunft dieser Länder liegt in der EU. Gleiches gilt auch für die Staaten des Westlichen Balkans. Die Erweiterung der Europäischen Union wird erfolgreich sein, wenn die EU gestärkt daraus hervorgeht. Dazu sind nicht nur Reformen erforderlich, sondern auch eine beitrittsfähige EU. Es ist wichtig, dass die EU gemeinsam pragmatische Lösungen für akute Probleme entwickelt. Als positives Beispiel wurde die Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem genannt, die kurz vor Weihnachten erzielt wurde. Nach langem Ringen wurde eine gute Lösung im Kampf gegen irreguläre Migration gefunden.
Diese Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, dass Deutschland und Luxemburg starke Partner in der Europäischen Union und der NATO sind. Sie setzen sich für Wohlstand und Frieden in Europa und darüber hinaus ein. Deutschland unterstützt die Ukraine unvermindert und ruft die EU-Verbündeten dazu auf, ihre Anstrengungen ebenfalls zu verstärken. Der Konflikt im Nahen Osten erfordert den Schutz der Zivilbevölkerung, während die Erweiterung der Europäischen Union durch Reformen und pragmatische Lösungen vorangetrieben werden soll.
