Deutschland und Luxemburg sind nicht nur Gründungsmitglieder und Partner in der Europäischen Union: Auch als NATO-Partner setzen sich die Staaten schon lange für Wohlstand und Frieden in Europa und darüber hinaus ein. „Unsere beiden Staaten verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch des neuen luxemburgischen Premierministers Luc Frieden im Bundeskanzleramt in Berlin. Luc Frieden wurde 1963 in Esch an der Alzette geboren. Seit dem 17. November 2023 steht der 60-Jährige als Premierminister an der Spitze der Regierung des Großherzogtums Luxemburg.Die bilateralen Beziehungen Deutschlands und Luxemburgs nannte Scholz ausgezeichnet. Dies gelte insbesondere für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. „Diese gute Zusammenarbeit werden wir weiter vertiefen“, kündigte der Kanzler an.
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Pressekonferenz des Kanzlers und des Premierministers des Großherzogtums Luxemburg, Luc Frieden
Ukraine: Unterstützung unvermindertBeim Gespräch im Bundeskanzleramt tauschten sich Scholz und Frieden über eine breite Themenpalette aus. Aus der internationalen Politik galt der Ukraine das Hauptaugenmerk. Seit knapp zwei Jahren verteidige sich das Land heldenhaft gegen die erbarmungslosen Angriffe Russlands, so Scholz.Wie die auch über Weihnachten andauernden schweren Luftangriffe auf ukrainische Städte zeigen, scheine Russlands Präsident Putin wild entschlossen, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzen zu wollen. „Deshalb werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine ebenfalls unvermindert fortsetzen“, stellte der Kanzler klar.Deutschland nach USA stärkster Unterstützer der UkraineNach den USA sei Deutschland mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukrainer, so Scholz: „Allein für dieses Jahr haben wir Vorsorge getroffen, um Waffen und Militärmaterial im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro an die Ukraine zu liefern.“Gerade im kritischen Bereich der Luftabwehr – Scholz erwähnte Gepard, Patriot, IRIS-T und das Skynex-System – sei Deutschland führend bei der Unterstützung. Ergänzt werde dies durch humanitäre und finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe sowie die politische Unterstützung für die Ukraine.Appell: Alle müssen mehr beitragen„So wichtig unser deutscher Beitrag ist – er allein wird nicht ausreichen, um die Sicherheit der Ukraine dauerhaft zu gewährleisten“, sagte Kanzler Scholz. Und weiter: „Ich rufe deshalb die Verbündeten in der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen zu Gunsten der Ukraine ebenfalls zu verstärken.“ Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine seien zu gering, monierte Scholz.Spätestens bis zum Europäischen Rat am 1. Februar brauche es einen möglichst präzisen Überblick, welchen konkreten Beitrag europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden, forderte Scholz. „Europa muss demonstrieren, dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts. Der europäischen Werte. Wir werden die Ukraine unterstützen – so lange, wie das nötig ist“, bekräftigte Bundeskanzler Scholz.Gaza: Zivilbevölkerung schützenScholz kam auch auf den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Nahen Osten zu sprechen. Israel müsse sein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des humanitären Völkerrechts wahrnehmen.Die humanitäre Versorgung in den palästinensischen Gebieten sei prekär, sagte der Kanzler. Die Warnungen internationaler Hilfsorganisationen dürften deshalb nicht ignoriert werden. „Die israelische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, dass die Zivilbevölkerung in Gaza in diesem Konflikt besser geschützt wird und deutlich besseren Zugang zu humanitären Hilfeleistungen erhält“, forderte Scholz.Hamas-Führer sollen sich ergebenDer Krieg könne sofort enden, erläuterte Scholz, und nannte die Voraussetzungen: So müsse die Hamas ihr menschenverachtendes Treiben beenden, zwei Millionen Bewohner Gazas aus der Geiselhaft entlassen, ihre Führer müssten sich ergeben.Scholz appellierte an den Iran, den Konflikt nicht noch weiter anzuheizen. Die Raketenangriffe der Hizbollah sowie die Attacken der Houthi im Roten Meer sind „eine schwere Bedrohung der internationalen Sicherheit“.Europa braucht Reformen für ErweiterungIm Bereich der Europapolitik verwies der Kanzler auf den Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen. „Das sind historische Schritte. Die Zukunft dieser Länder liegt in der EU.“ Gleiches gelte auch für die Staaten des Westlichen Balkans.
Die Erweiterung der Europäischen Union sei dann erfolgreich, wenn die EU gestärkt daraus hervorgehe. „Hierzu bedarf es nicht nur Reformen. Auch die EU müsse sich beitrittsfähig machen.Wichtig sei, dass die EU gemeinsam pragmatische Lösungen für akute Probleme entwickelt. Scholz nannte als positives Beispiel die kurz vor Weihnachten erzielte Einigung beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. „Nach langem Ringen haben wir eine gute Lösung im Kampf gegen irreguläre Migration gefunden – die Einigung steht.“
